(Pressemitteilung vom 17. Dezember 2010)
Die Brühler Wirtschaft befürchtet erhebliche Belastungen und Standortnachteile, sollte die Stadt Brühl eine Gewerbesteuerhebesatzerhöhung beschließen. In einem gemeinsamen Schreiben haben sich daher Saskia Mittelstädt, Leiterin der Zweigstelle Rhein-Erft der Industrie- und Handelskammer zu Köln sowie der Vorsitzende des IHK-Wirtschaftsgremiums Brühl, Ralf-Richard Kenter, an den Stadtvorstand sowie die Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen gewandt und die ablehnende Haltung der regionalen Wirtschaft dargestellt. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die strukturelle Lage der kommunalen Finanzen ist prekär. Auch aus Sicht der Wirtschaft ist die kommunale Finanzsituation - insbesondere in Nordrhein-Westfalen - besorgniserregend.
Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes oder eine Ausnutzung des Steuerfindungsrechts stellen aber nach Auffassung des Wirtschaftsgremiums Brühl der IHK Köln keine nachhaltige Strategie zur Beseitigung der Finanzmisere dar. Bereits jetzt ist unser Bundesland einsamer Spitzenreiter hinsichtlich des Hebesatzniveaus bei der Gewerbesteuer. Die voreilig eingeführte Bettensteuer in Köln gefährdet den Tourismus, bringt einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand auch für die Behörden mit sich und ist nach Ansicht des DEHOGA unzulässig. Es zeugt von großer Umsicht der Stadt Brühl, wenn der technische Beigeordnete heute wie vor einem Jahr einer solchen Steuer eine deutliche Absage erteilt.
Wie immer man zu diesen Punkten im Detail steht, es dürfte jedenfalls unstrittig sein, dass die Unternehmen bereits heute - unmittelbar oder mittelbar - einen Großteil der kommunalen Einnahmen generieren - die Unternehmen zahlen direkt Gewerbesteuer und Grundsteuer B und indirekt den gewerblichen Anteil an der Einkommenssteuer. Unter Berücksichtigung der Gebühren und Abgaben, die ja ebenso von Unternehmen zu leisen sind, gehen wir davon aus, dass die Wirtschaft mehr als die Hälfte der Brühler Ausgaben trägt. Dies gilt natürlich, wie die Krise verdeutlicht hat, aber nur für florierende Unternehmen, die auch Gewinne erzielen. Zusätzliche Belastungen für Unternehmen, die deren Wirtschaftlichkeit schaden, bewirken mithin keine nachhaltige Besserung der kommunalen Finanzsituation, sondern das Gegenteil.
Immerhin, in der letzten Zeit häufen sich erfreulicher Weise wieder die guten Nachrichten über Konjunktur und Arbeitsmarkt. Auch die Ergebnisse der Herbstkonjunkturumfrage der IHK Köln zeigen, dass die Region schneller als zunächst gedacht den Einbruch aus der vergangenen Krise aufholen kann. Mit ein bisschen Glück hat die Wirtschaft Anfang 2011 wieder ihr Vorkrisenniveau erreicht. Entsprechend sprudelt die Gewerbesteuer wieder in die Kassen der Kommunen, auch in Brühl. Das Wirtschaftsgremium Brühl vertraut den Aussagen des Bürgermeisters der Stadt Brühl von vor einem Jahr und des technischen Beigeordneten in der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsgremiums, dass bei Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2011/2012 die dann aktuelle Gewerbesteuerentwicklung berücksichtigt wird und bei erwartet positiver Entwicklung der Hebesatz unverändert bleibt.
Die Ursachen für die verschärfte Finanzlage der Stadt Brühl im vergangenen Jahr liegen aber nur zum Teil in rückläufigen Einnahmen gegenüber den Jahren zuvor, sondern vor allem auch in einem zu hohen Ausgabenniveau. Diese strukturelle Unterfinanzierung des städtischen Haushaltes gilt es daher auch in Zeiten sich wieder erholender Gewerbesteuereinahmen anzugehen.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsberatungen möchte das Wirtschaftsgremium Brühl der IHK Köln ausdrücklich betonen, dass das strukturelle Haushaltsdefizit nur durch sichere Einnahmen als Folge von wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen für die Brühler Unternehmen sowie strikte Kontroll- und Sparmaßnahmen auf der Ausgabenseite abgebaut werden kann. Diesem Weg sollte der Stadtvorstand mit der Einbringung seines Haushaltes 2011/2012 folgen. Steuererhöhungen oder eine Ausnutzung des Steuerfindungsrechts würden nur dem Wirtschaftsstandort schaden.
Gerne stehen wir für weitergehende Gespräche zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf-Richard Kenter
Voritznender Wirtschaftsgremium Brühl der
Industrie- und Handelskammer zu Köln
Saskia Mittelstädt
Leiterin der Zweigstelle Rhein-Erft der
Industrie- und Handelskammer zu Köln